Wohnung auflösen, wenn jemand ins Pflegeheim zieht

Zieht jemand ins Pflegeheim, stellt sich zuerst die Frage, wer für ihn handeln darf. Das Gesetz kennt dafür zwei Wege: eine Vollmacht, die der Mensch früher selbst erteilt hat, oder ein rechtlicher Betreuer, den das Betreuungsgericht bestellt. Nach §1814 BGB geschieht das, wenn ein Volljähriger seine Angelegenheiten wegen einer Krankheit oder Behinderung ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen kann – nur, wenn es erforderlich ist, und nicht gegen seinen freien Willen.

Erforderlich ist ein Betreuer ausdrücklich nicht, soweit ein Bevollmächtigter die Angelegenheiten gleichermaßen besorgen kann (§1814 Absatz 3 Nummer 1 BGB). Auf der Seite des Amtsgerichts Leipzig heißt es entsprechend: „Eine Betreuung ist nicht erforderlich, wenn eine sogenannte Vorsorgevollmacht vorliegt.“ Für Fragen zur Vorsorgevollmacht oder zur Anregung einer Betreuung verweist die Seite an die Betreuungsbehörde der Stadt.

Haben Sie eine Vollmacht, aber läuft bereits ein Betreuungsverfahren, gilt §1820 Absatz 1 BGB: Wer davon erfährt und ein Dokument mit einer Bevollmächtigung besitzt, hat das Betreuungsgericht unverzüglich zu unterrichten; das Gericht kann eine Abschrift verlangen.³⁴⁶

Für den Betreuer regelt §1833 BGB die Aufgabe von Wohnraum, den der Betreute selbst nutzt. Beabsichtigt er sie, hat er das dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen, mit den Gründen und der Sichtweise des Betreuten (Absatz 2). Zulässig ist die Aufgabe nur nach Maßgabe von §1821 Absatz 2 bis 4 BGB (Absatz 1) – also nach den Wünschen des Betreuten, oder, wenn sich diese nicht feststellen lassen, nach seinem mutmaßlichen Willen, jeweils mit den Ausnahmen des Absatzes 3.

Absatz 3 nennt vier Handlungen, für die der Betreuer bei selbst genutztem Wohnraum die Genehmigung des Betreuungsgerichts braucht: die Kündigung des Mietverhältnisses, eine Willenserklärung, die auf dessen Aufhebung gerichtet ist, die Vermietung des Wohnraums und eine damit verbundene Verfügung über ein Grundstück oder ein Recht daran. Eine Kündigung ohne die erforderliche Genehmigung ist unwirksam (§1858 Absatz 1 BGB); legt der Betreuer die Genehmigung nicht vor, kann der Vermieter die Kündigung unverzüglich zurückweisen (Absatz 2). Erst mit der Genehmigung sollte an die Räumung gedacht werden.

Der Bevollmächtigte wird in §1833 BGB nicht genannt, die Norm spricht vom Betreuer. Was eine Vollmacht umfasst, steht in ihrem eigenen Text; §1820 Absatz 2 BGB verlangt Schriftform und ausdrückliche Erwähnung nur für die dort aufgezählten Maßnahmen (bestimmte ärztliche Maßnahmen, Unterbringung, ärztliche Zwangsmaßnahmen). Ob der Bevollmächtigte für die Wohnungskündigung zusätzlich etwas beachten muss, klären Sie mit der Betreuungsbehörde oder einem Rechtsanwalt, bevor Sie kündigen.¹²

Ein Betreuer hat nach §1821 Absatz 2 BGB die Wünsche des Betreuten festzustellen und ihnen grundsätzlich zu entsprechen; Ausnahmen nennt Absatz 3. Praktisch heißt das für die Auflösung: Fragen Sie den Menschen, was er behalten will, soweit er sich äußern kann, und nehmen Sie seine früheren Äußerungen ernst. Das Heimzimmer bietet wenig Platz – ein vertrauter Sessel, Bilder, Bettwäsche und Fotoalben sind meist wichtiger als der Hausrat im Ganzen.

Papiere, Schmuck, Fotos und Datenträger gehören aussortiert und sicher verwahrt, bevor irgendetwas abtransportiert wird. Möbel und Hausrat, die niemand übernimmt, werden danach entsorgt.⁵

Eine Reihenfolge, die die Zuständigkeiten sauber auseinanderhält:

1. Nachweis prüfen. Liegt die Vollmacht im Original vor, oder gibt es einen Beschluss des Betreuungsgerichts, der die Wohnungsangelegenheiten umfasst? Ohne eines von beiden sollte niemand für den Menschen kündigen oder räumen.
2. Gericht beteiligen. Ist ein Betreuer bestellt: Anzeige und Genehmigung nach §1833 BGB einholen, schriftlich aufbewahren.
3. Mietverhältnis beenden. Kündigung beziehungsweise Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter; Übergabetermin und Schlüsselzahl vereinbaren.
4. Bestand dokumentieren. Raum für Raum fotografieren, bevor etwas weggeschafft wird; festhalten, was behalten, übergeben, verkauft oder entsorgt wird, mit Datum und Namen.
5. Räumen lassen. Rümpelwerk Mitteldeutschland räumt Wohnungen, trennt nach Fraktionen und gibt auf Wunsch einen schriftlichen Entsorgungsnachweis; das Festpreisangebot gibt es bei der kostenlosen Besichtigung.

Zum Ablauf einer Räumung siehe Wohnungsauflösung und Haushaltsauflösung. Fragen zu Sozialleistungen oder Kosten des Heimplatzes beantwortet dieser Text nicht; wenden Sie sich dafür an die zuständige Stelle. Nach einem Todesfall siehe Nachlass räumen lassen; in Halle (Saale) gibt es die Seite Wohnung auflösen in Halle (Saale).