Gewerbeabfall bei der Geschäftsauflösung

Die Gewerbeabfallverordnung richtet sich an „Erzeuger und Besitzer“ bestimmter Abfälle (§1 Absatz 2 GewAbfV). Erzeuger ist nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen oder die sie so vorbehandelt oder mischt, dass sich ihre Beschaffenheit verändert; Besitzer ist, wer die tatsächliche Sachherrschaft darüber hat (§3 Absatz 8 und 9 KrWG). Bei einer Geschäftsauflösung kann das der Betriebsinhaber sein oder wer sonst die Sachherrschaft hat – wer es im Einzelfall ist, hängt von den Umständen ab. Das Gesetz verpflichtet beide zur Verwertung ihrer Abfälle, soweit das technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist (§7 Absatz 2 und 4 KrWG).

Die Verordnung unterscheidet zwei Abfallgruppen: gewerbliche Siedlungsabfälle – Siedlungsabfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, insbesondere gewerbliche und industrielle Abfälle sowie Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen, die Haushaltsabfällen ähnlich sind – und Bau- und Abbruchabfälle aus Kapitel 17 des Abfallverzeichnisses, ausgenommen Boden und Steine der Gruppe 17 05 (§2 Nummer 1 und 3 GewAbfV).

Ausdrücklich nicht erfasst sind Abfälle, die dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz unterliegen, sowie Batterien (§1 Absatz 4 GewAbfV). Computer, Monitore und Kopierer aus einem Büro laufen also nicht über die Fraktionen dieses Artikels, sondern über ihren eigenen Rücknahme- und Entsorgungsweg.¹²³⁹

§3 Absatz 1 GewAbfV verlangt, die folgenden Fraktionen jeweils getrennt zu sammeln und zu befördern und vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen:⁴

• Papier, Pappe und Karton (ohne Hygienepapier) – etwa Ordner und Verpackungen
• Glas
• Kunststoffe
• Metalle – zum Beispiel Regale, Aktenschränke, Rollcontainer
• Holz – etwa Schreibtische, Regalböden, Theken
• Textilien
• Bioabfälle, getrennt nach verpackten und unverpackten
• weitere Abfallfraktionen, die in den „weiteren“ gewerblichen und industriellen Abfällen nach §2 Nummer 1 Buchstabe b enthalten sind

Wer die Fraktionen noch feiner trennen will, darf das. Gefährliche Abfälle – etwa Farben, Lösemittel oder Chemikalien aus Lager oder Praxis, sofern sie als gefährlich einzustufen sind – dürfen grundsätzlich nicht mit anderen Abfällen vermischt werden; das Vermischungsverbot des §9a KrWG (mit eng begrenzten Ausnahmen in dessen Absatz 2) bleibt ausdrücklich unberührt.

Praktisch heißt das beim Räumen: Behälter oder Bereiche je Fraktion einrichten, bevor das erste Möbel bewegt wird. So lässt sich die getrennte Sammlung später auch belegen.

Die Pflicht entfällt, „soweit die getrennte Sammlung der jeweiligen Abfallfraktion technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist“ (§3 Absatz 2 Satz 1 GewAbfV). Die Verordnung nennt Beispiele: Technisch nicht möglich ist die Trennung insbesondere, wenn für zusätzliche Abfallbehälter nicht genug Platz ist. Wirtschaftlich nicht zumutbar ist sie, wenn die Kosten außer Verhältnis zu einer gemischten Sammlung mit anschließender Vorbehandlung stehen, insbesondere wegen einer sehr geringen Menge der Fraktion.

Das ist keine Pauschalbefreiung. Wer sich darauf beruft, muss den Grund darlegen (siehe nächster Abschnitt). Für geringe Mengen sieht §5 GewAbfV außerdem vor, dass Gewerbeabfälle gemeinsam mit den auf dem Grundstück anfallenden Haushaltsabfällen in den dafür vorgesehenen Behältern erfasst werden dürfen, wenn die Pflichten nach §3 und §4 wirtschaftlich nicht zumutbar sind.

Entfällt die Trennpflicht zu Recht, gilt für die nicht getrennt gehaltenen Abfälle eine Folgepflicht: Sie sind unverzüglich einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen (§4 Absatz 1 GewAbfV) – einer Anlage, in der die Abfälle insbesondere sortiert oder zerkleinert werden. Abfälle aus der Human- und Tiermedizin dürfen in diesen Gemischen nicht enthalten sein (Kapitel 18 des Abfallverzeichnisses); das ist bei Praxisauflösungen zu beachten. Bei der ersten Übergabe verlangt die Verordnung eine Bestätigung des Anlagenbetreibers in Textform, dass die Anlage die technischen Anforderungen erfüllt (§4 Absatz 2).

Auch hier gibt es Ausnahmen, etwa bei technischer Unmöglichkeit oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit (§4 Absatz 3), und auch hier ist zu dokumentieren (§4 Absatz 5). Dann sind die Gemische getrennt zu halten und vorrangig einer hochwertigen sonstigen, insbesondere energetischen Verwertung zuzuführen (§4 Absatz 4).⁶⁷

§3 Absatz 3 GewAbfV verlangt, die Erfüllung der Trennpflicht zu dokumentieren – oder, wenn man davon abweicht, die Gründe. Die Verordnung nennt drei Bausteine:⁵

1. Die getrennte Sammlung belegen durch Lagepläne, Lichtbilder und Praxisbelege wie Liefer- oder Wiegescheine. Fotos der aufgestellten Behälter vom Räumungstag können also als Beleg dienen.
2. Die Verwertung belegen durch eine Erklärung desjenigen, der die Abfälle übernimmt. Sie muss dessen Namen und Anschrift, die Masse, die Verwertungsart und den beabsichtigten Verbleib enthalten. Fragen Sie den Entsorger vorab, ob seine Belege diese Angaben tragen.
3. Eine Abweichung begründen durch eine Darlegung der technischen Unmöglichkeit oder wirtschaftlichen Unzumutbarkeit.

Fallen bei der Räumung auch Bau- oder Abbrucharbeiten an – ausgebaute Böden, Fliesen, Dämmung –, gilt für diese Abfälle §8 GewAbfV. Er nennt zehn Fraktionen, die getrennt zu sammeln sind: Glas, Kunststoff, Metalle, Holz, Dämmmaterial, Bitumengemische, Baustoffe auf Gipsbasis, Beton, Ziegel sowie Fliesen und Keramik. Die Ausnahmen entsprechen im Kern denen für Siedlungsabfälle; bei mineralischen Abfällen kommen rückbaustatische und rückbautechnische Gründe hinzu.

Die Dokumentationspflicht nach §8 Absatz 3 gilt nicht für Maßnahmen, bei denen insgesamt höchstens 10 Kubikmeter Abfälle anfallen. Die Pflicht zur getrennten Sammlung selbst bleibt davon nach dem Wortlaut unberührt. Wo die Grenze zwischen bloßer Räumung und Bauarbeit verläuft, klären Sie bei Zweifeln mit der zuständigen Behörde.

Beim Räumen trennt Rümpelwerk Mitteldeutschland nach Fraktionen, gibt Entsorgungen an zugelassene Entsorgungsbetriebe und stellt auf Wunsch einen schriftlichen Entsorgungsnachweis aus. Weitere Informationen zur Räumung von Gewerbeflächen finden Sie unter Gewerbeentrümpelung.⁸