Erbe ausschlagen – und die Wohnung?

Nach §1942 Abs. 1 BGB geht die Erbschaft auf den berufenen Erben über, „unbeschadet des Rechts“, sie auszuschlagen. Wer also berufen ist, wird zunächst Erbe und kann diese Stellung noch ausschlagen.

Schlägt jemand aus, gilt nach §1953 Abs. 1 BGB der Anfall an ihn als nicht erfolgt. Ob eine Ausschlagung sinnvoll ist, etwa bei erkennbaren Schulden, ist eine Frage für Rechtsberatung, nicht für Räumkräfte.¹¹⁰

Räumen Sie vor der Entscheidung nichts unumkehrbar. Wer ausschlägt, bei dem gilt der Anfall der Erbschaft als nicht erfolgt (§1953 Abs. 1 BGB). Wer dagegen vorher räumt, verkauft oder verschenkt, riskiert, dass dies als Annahme gilt – und nach einer Annahme ist die Ausschlagung ausgeschlossen (§1943 BGB). Wo die Grenze verläuft, hängt vom Einzelfall ab.

Welche Pflichten für die Wohnung nach einer wirksamen Ausschlagung bestehen, etwa bei einer Mietwohnung, beantwortet dieser Text nicht; das klärt eine Rechtsberatung. Bis zur Entscheidung gilt: sichten und sichern statt entsorgen, wie im letzten Abschnitt beschrieben.²³

§1944 Abs. 1 BGB: Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt nach Absatz 2 mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe vom Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt. Ist er durch Testament oder Erbvertrag berufen, beginnt sie nicht vor der Bekanntgabe der Verfügung durch das Nachlassgericht.

Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland hatte oder wenn sich der Erbe bei Fristbeginn im Ausland aufhält (Absatz 3). Auf den Lauf der Frist sind die Verjährungsvorschriften der §§206 und 210 BGB entsprechend anzuwenden; was das im Einzelfall heißt, klärt die Rechtsberatung.

Rechnen Sie praktisch ab dem Tag, an dem Sie vom Todesfall und Ihrer Berufung erfahren haben – und fragen Sie im Zweifel beim Nachlassgericht nach, ob die Frist schon läuft. Wenn ein Testament vorliegt, lesen Sie Testament beim Räumen gefunden.⁴

§1945 Abs. 1 BGB: Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht, zur Niederschrift des Gerichts oder in öffentlich beglaubigter Form. Ein Bevollmächtigter braucht nach Absatz 3 eine öffentlich beglaubigte Vollmacht, die der Erklärung beigefügt oder innerhalb der Frist nachgebracht werden muss.

Die Justiz Nordrhein-Westfalens beschreibt auf ihrer Informationsseite, zuständig sei grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Nach §344 Absatz 7 FamFG kann die Ausschlagung auch beim Nachlassgericht am eigenen gewöhnlichen Aufenthalt erklärt werden, das sie weiterleitet. Eine einfache Schriftform, privatschriftlich oder telegrafisch, genüge nicht. Welches Gericht in Ihrem Fall zuständig ist, erfragen Sie dort direkt.⁶⁷⁸

Nach §1943 BGB kann der Erbe die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die Frist verstrichen ist; mit Fristablauf gilt sie als angenommen.

Die amtliche Informationsseite der Justiz NRW sagt dazu, es genüge, wenn sich aus dem schlüssigen Verhalten ergebe, dass die Erbin oder der Erbe die Erbschaft annehmen möchte; genannt werden etwa die Geltendmachung von Ansprüchen oder die Besitzergreifung. Wo die Grenze zwischen bloßem Sichern und „Besitzergreifung“ verläuft, lässt sich nicht allgemein sagen. Dieselbe Seite hält fest, dass Sicherungsmaßnahmen oder die bloße Begleichung der Beerdigungskosten nicht unbedingt eine Annahme bedeuten müssen. Das hängt vom Einzelfall ab; wer vor der Entscheidung räumen, verkaufen oder verschenken will, lässt sich vorher rechtlich beraten.⁵⁹

Das Gesetz kennt die Zeit vor der Entscheidung ausdrücklich: Wer vor der Ausschlagung erbschaftliche Geschäfte besorgt, ist nach §1959 Abs. 1 BGB gegenüber dem späteren Erben wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag berechtigt und verpflichtet; §1959 Abs. 2 BGB lässt eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand wirksam, wenn sie nicht ohne Nachteil für den Nachlass verschoben werden konnte. Nach §1960 Abs. 1 BGB hat außerdem bis zur Annahme das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. Beides ersetzt keine Beratung, zeigt aber, dass das Gesetz die Zeit vor der Entscheidung kennt und Sicherung vorsieht.

Praktisch heißt das: Der Bestand bleibt bis zur Entscheidung möglichst unverändert. Eine Sichtung – was ist da, was könnte wertvoll oder wichtig sein, welche Papiere liegen herum? – lässt sich jederzeit nachholen, ein entsorgter Hausstand nicht. Halten Sie außerdem schriftlich fest, wann Sie vom Todesfall erfahren haben und wer die Schlüssel hat; beides kann für die Frist und für spätere Rückfragen wichtig sein.

Konkret hilft diese Reihenfolge:¹¹¹²

• Wohnung abschließen, Schlüsselübergabe notieren, Fotos vom Zustand machen.
• Unterlagen, Schmuck, Bargeld und Fotos zusammentragen und verwahren, nicht aussortieren.
• Verderbliches und Müll im Sinne von Hygiene entfernen – und die Entscheidung dazu dokumentieren.
• Mietwohnung: Kündigungsfragen vorab klären (siehe besenrein übergeben).
• Erst nach Klärung der Erbfrage die Nachlassräumung beauftragen – bei Rümpelwerk Mitteldeutschland werden Fundstücke gesichert und den Angehörigen übergeben. In Halle (Saale): Wohnung auflösen in Halle (Saale). Für Erben, die nicht vor Ort wohnen: Nachlassräumung in Leipzig.